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Nutzung von Materialien nach §52a UrhG

Aktueller Sachstand zum neuen Rahmenvertrag für die Verwendung von Schriftwerken für Lehre und Forschung an Hochschulen

Eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Hochschulrektorenkonferenz, der Kultusministerkonferenz und der VG Wort hat sich auf eine nahtlose Weiternutzung über die Jahreswende hinaus verständigt.

Bis Ende September 2017 soll eine für alle Partner akzeptable Lösung erarbeitet werden. Es wird ein Vergütungsmodell angestrebt, das auf einen Kompromiss zwischen Einzelerfassung durch die Lehrenden und einer pauschalisierten Abrechnung hinausläuft.

Die aktuellen Regelungen gelten vorerst weiter.

Nach § 52a Abs. 1 UrhG dürfen,

  • kleine Teile eines Werkes[1], Werke geringen Umfangs[2] sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften u.a. zur Veranschaulichung im Unterricht an Schulen und Hochschulen (§ 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG) für einen abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern oder
  • Teile eines Werkes[3], Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften ausschließlich für einen bestimmt abgegrenzten Personenkreis für deren eigene wissenschaftliche Forschung (§ 52a Abs. 1 Nr. 2 UrhG) öffentlich zugänglich gemacht werden.
  • Weitere Voraussetzung ist, dass diese Nutzung zu dem jeweiligen Zweck geboten und zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist.

Für diese Nutzung ist gemäß § 52a Abs. 4 Satz 1 UrhG eine angemessene Vergütung zu zahlen, wobei der Anspruch nach § 52a Abs. 4 Satz 2 UrhG nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden kann.

Die pauschale Abrechnung der Länder mit VG Wort gilt vorerst weiter.

Die folgende, im Rahmen des Pilotprojektes der Uni Osnabrück entstandene Abbildung, stellt das oben Beschriebene für die Hochschullehre schematisch dar.


[1] Maximal 12% eines Schriftwerks, insgesamt jedoch nicht mehr als 100 Seiten

[2] Ein Schriftwerk mit maximal 25 Seiten

[3] Maximal 25% eines Schriftwerks, insgesamt jedoch nicht mehr als 100 Seiten 

Ergänzende Hinweise

  • Materialien, die unter § 52a UrhG fallen, dürfen nicht frei auf der Homepage eines Lehrstuhls oder sonstigen nicht-passwortgeschützten Plattformen bereitgestellt werden, da der Zugriff auf den Kreis der Teilnehmenden beschränkt sein muss
  • Auch die Bereitstellung von Materialien auf Plattformen wie Sealink oder Dropbox unterliegen dem § 52a UrhG!
  • Für die Verwendung von Textauszügen aus Schulbüchern (§ 52a Abs. 2 UrhG) ist grundsätzlich die Zustimmung des Verlages bzw. eine Lizenzierung erforderlich!
  • Eine sukzessive Bereitstellung von Werkteilen und somit die Umgehung der 12 %-Regelung ist ebenfalls nicht gestattet.